Südsudan: Ein Jahr Bürgerkrieg (15.12.)

Ein Jahr nach dem Beginn des Bürgerkriegs im Südsudan (15.12.) hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ein Ende der Straflosigkeit, mehr Initiativen zur Stärkung der Zivilgesellschaft und zur Förderung von Menschenrechten und Versöhnung in dem jungen Staat gefordert.

„Die seit Monaten andauernden Friedensverhandlungen werden keinen dauerhaften Frieden bringen, da ethnisch motivierte Verfolgung, Vergewaltigungen, Massaker und Plünderungen nicht aufgearbeitet, sondern tabuisiert werden. Solange die Zivilgesellschaft nicht stärker an den Verhandlungen beteiligt wird, wird der Machtpoker nur mit der Verteilung neuer lukrativer Posten enden“, warnte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius am Freitag in Göttingen.

„Südsudans geschundene Zivilbevölkerung hat nach Jahrzehnten des Völkermords und der Flucht mehr als einen Pyrrhus-Frieden verdient.“

Regierung des Südsudan verhandelt mit Opposition

Seit Monaten verhandeln in Addis Abeba die Regierung des Südsudan und die oppositionelle SPLM-IO unter Riek Machar über eine Friedenslösung. Trotz des Ablaufs zahlreicher Ultimaten der internationalen Staatengemeinschaft konnten sich die Konfliktparteien bislang noch nicht auf einen dauerhaften Frieden einigen. In allen Entwürfen für einen Friedensvertrag sind bislang keine Regelungen zu einer Beendigung der Straflosigkeit enthalten.

„Wer die Verbrechen nicht historisch und juristisch aufarbeitet, hat auch keine Basis für Dialog und Versöhnung zwischen den verfeindeten Bevölkerungsgruppen der Dinka und Nuer“, sagte Delius.

„Sollte sogar eine Amnestie für alle Täter propagiert werden, so würde dies die Bemühungen um Frieden um Jahrzehnte zurückwerfen.“ Die im Südsudan regierende SPLM hat in der Vergangenheit bereits mehrfach Amnestie-Bestimmungen in Abkommen mit verfeindeten Gruppen durchgesetzt, um eine Aufarbeitung von Verbrechen zu verhindern.

Wahrheitskommission für den Südsudan gefordert

Ohne einen dauerhaften Frieden gibt es keine Entwicklung für das verarmte Land, das 2011 ein unabhängiger Staat wurde. Nach einem Jahr des Mordens steht der Südsudan heute vor enormen Herausforderungen. Mehr als 20.000 Menschen fanden den Tod, fast zwei Millionen sind noch immer auf der Flucht vor der Gewalt, nahezu 100.000 Südsudanesen haben aus Angst vor neuen ethnisch motivierten Übergriffen in Basislagern der Vereinten Nationen Schutz gesucht.

„Der Südsudan braucht eine Wahrheitskommission, um die Hintergründe dieser Gewalt zu klären. Die unabhängige Justiz muss gestärkt werden, um die Verantwortlichen für das Morden zur Rechenschaft zu ziehen.“

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