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Darfur: Taktik der "verbrannten Erde" rechtfertigt UN- Sanktionen [24.05.2008]

(New York, 19. Mai 2008) – Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen soll gezielte Sanktionen gegen sudanesische Regierungsvertreter verhängen, die für die Angriffe auf Zivilisten im Februar 2008 in West-Darfur verantwortlich sind, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Human Rights Watch ist nach einem Angriff von Darfur-Rebellen am 10. Mai 2008 auf Khartum zudem besorgt über mögliche Vergeltungsmaßnahmen der Regierung gegen Zivilisten in West-Darfur (http://www.hrw.org/english/docs/2008/05/13/sudan18812.htm).

Der 35-seitige Bericht „They Shot at Us as We Fled: Government Attacks on Civilians in West Darfur in February 2008“ dokumentiert, dass die Angriffe auf mehrere Städte in West-Darfurs „nördlichem Korridor“ eine barbarische Fortführung von Khartums Taktik der „verbrannten Erde“ waren, um die Aufständischen zu bekämpfen. Der Bericht stützt sich auf über 60 Interviews mit Zeugen und Opfern dieser Angriffe und schildert, wie mehrere Hundert Zivilisten von der sudanesischen Armee und von durch die Regierung unterstützte Dschandschawid-Milizen getötet sowie verletzt wurden und ihr Besitz zerstört sowie geplündert wurde. Die Angriffe ereigneten sich am 8., 18., 19. und 22. Februar in den Städten Abu Suruj, Sirba und Silea sowie in den Dörfern in und um die von Rebellen kontrollierte Gebirgsregion Jebel Mun im Norden von West-Darfur.

„Die Verwüstung einer Stadt nach der anderen in West-Darfur zeigt, dass Khartum keine Skrupel hat, die Gräueltaten der Vergangenheit zu wiederholen“, sagte Georgette Gagnon, Direktorin der Afrika-Abteilung von Human Rights Watch. „Da keine Rebellen vor Ort waren, die man hätte angreifen können, haben Armee und Dschandschawid-Milizen Zivilisten und deren Besitz rücksichtslos ins Visier genommen.“

Die anhaltenden Verstöße der sudanesischen Regierung gegen das Völkerrecht machen deutlich, dass die Friedensmission von Vereinten Nationen und Afrikanischer Union (UNAMID) dringend auf die Stationierung der zugesagten Truppenkontingente und auf bessere Ausrüstung und Ausbildung angewiesen ist. Nur so kann die Zivilbevölkerung dort, wo sie am unmittelbarsten bedroht ist, wirksam geschützt werden.

Human Rights Watch fordert den UN-Sicherheitsrat in dem Bericht auf, gezielte Sanktionen gegen die für die Angriffe verantwortlichen Personen zu verhängen, bestehende Sanktionen zu verschärfen und angemessene Ressourcen für die UNAMID zu gewährleisten, um Zivilisten wirksam gegen Übergriffe schützen zu können. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) wird aufgefordert, die Verstöße in West-Darfur, die in seinen Zuständigkeitsbereich fallen, zu untersuchen und strafrechtlich zu verfolgen.

An vier Schauplätzen folgten die Angriffe von Regierungstruppen im Februar einem ähnlichen Schema. Zivile Ziele wurden von Flugzeugen aus bombardiert, danach überfielen Soldaten in Militärfahrzeugen und Hunderte von Dschandschawid-Milizionären auf Pferden und Kamelen die Städte und Dörfer und brannten sie nieder. Die Angreifer töteten mehr als 120 Zivilisten, steckten mehrere Hundert Häuser in Brand und plünderten ziviles Eigentum, einschließlich Kliniken von Nichtregierungsorganisationen.

Eine Augenzeugin berichtete Human Rights Watch, dass die Offensive auf ihre Stadt mit einem Luftangriff begann. „Unser Haus fing Feuer und brannte nieder. Ein Bombensplitter traf mein Bein“, berichtete ein 11-jähriges Mädchen aus Silea. Das Bein musste später oberhalb des Knies amputiert werden.

Nach dem Bombenangriff ritten Soldaten und Milizen in die Städte und Dörfer ein, feuerten willkürlich um sich und zielten auf Zivilisten, als sie die Flucht ergriffen. „Ich habe sieben Menschen sterben sehen, als ich mich in Sicherheit brachte. Ein Mann wurde niedergeschossen und stürzte genau vor mir zu Boden. Gott sei Dank habe ich es bis in die Berge geschafft und wurde nicht getroffen“, sagte ein Augenzeuge aus Abu Suruj.

„Sie schlugen uns mit Peitschen und Stöcken und sagten ‚Ihr seid Rebellen, wir wollen euer Vieh.’ Dann kamen sie herein und nahmen Essen, Kleidung, Betten, Matten, Schalen und Töpfe mit, einfach alles. Auch das Vieh“, erinnerte sich eine 22 Jahre alte Frau, die ebenfalls aus Abu Suruj stammt.

Drei Frauen berichteten Human Rights Watch unabhängig voneinander, dass Milizionäre auf sie schossen, als sie sich verstecken wollten, und dabei ihre Babys, die sie auf dem Rücken trugen, getötet haben. Eine schwangere Frau aus Silea, die ebenfalls ihren kleinen Jungen auf dem Rücken trug, erlitt eine Fehlgeburt, als Soldaten auf sie schossen und dann ihr Haus plünderten.

Seit den Angriffen vor drei Monaten sind die Reaktionen aus dem Ausland erschreckend zurückhaltend, so Human Rights Watch. Der UN-Sicherheitsrat, der diese Verstöße zunächst verurteilte, hat keine ernsthaften Maßnahmen dagegen ergriffen. Der Sudan selbst hat jegliches Fehlverhalten von sich gewiesen und keine Schritte unternommen, um die Verbrechen zu untersuchen und zu bestrafen. Stattdessen setzt Khartum seinen Feldzug fort und bombardiert willkürlich Ziele in Nord-Darfur. Berichten zufolge sind am 4. Mai 2008 bei einem Angriff auf einen Markt und eine Schule mindestens 13 Menschen, darunter sieben Kinder, getötet worden.

Ein Angriff der Rebellengruppierung Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit (Justice and Equality Movement, JEM) am 10. Mai 2008 auf Omdurman nahe Khartum löste weitere bewaffnete Zusammenstöße zwischen Rebellen und Regierungstruppen aus und forderte mindestens 60 zivile Todesopfer. Nach den Kämpfen ließ die Regierung mehr als 100 Personen festnehmen. Sie werden verdächtigt, Rebellen oder Mitglieder der Oppositionspartei zu sein. Human Rights Watch forderte die sudanesische Regierung auf, zu gewährleisten, dass gegen die Verhafteten unverzüglich Anklage erhoben wird, andernfalls müssten sie freigelassen werden. Außerdem soll ihnen ein faires Verfahren im Einklang mit internationalen Standards garantiert werden.

Die Angriffe im Februar und die ständigen Übergriffe auf Zivilisten zeigen eindeutig, dass die UNAMID momentan nur über einen begrenzten Handlungsspielraum verfügt und die Zivilbevölkerung nicht wirksam schützen kann. Die Friedenstruppen, die in der Provinzhauptstadt Al Geneina und in Kulbus stationiert sind, das in circa 50 Kilometer Entfernung zu den betroffenen Gebieten liegt, konnten mangels ausreichender Kräfte und Ausrüstung nicht ausreichend schnell zu der fliehenden Bevölkerung gelangen. Human Rights Watch forderte die UN-Mitgliedsstaaten auf, die UNAMID mit den notwendigen Ressourcen auszustatten, damit diese schnell und zuverlässig reagieren und im Fall eines Angriffs für den Schutz von Zivilisten, aber auch für den Schutz anderer Personen sorgen kann, die der Gefahr von Übergriffen weiterhin ausgesetzt sind. Die UN-Mitgliedsstaaten sollen außerdem dringend die Präsenz der UNAMID-Truppen im Norden von West-Darfur erhöhen, da es dort nach wie vor keinen Schutz für die Zivilbevölkerung gibt.

Schätzungsweise 40.000 Menschen sind bei den Angriffen im Februar vertrieben worden, 13.000 von ihnen befinden sich als Flüchtlinge im Osten des Tschad. Die Mehrheit der Einwohner der Städte Abu Suruj und Sirba, die Al Geneina am nächsten liegen, sind inzwischen zurückgekehrt, während Jebel Mun und angrenzende Gebiete immer noch weitgehend verlassen sind. Einige Rückkehrer haben berichtet, dass in der Region stationierte Regierungssoldaten gegen die Menschenrechte verstoßen und unter anderem sexuelle Gewalt gegen Frauen und junge Mädchen anwenden.

Human Rights Watch forderte den Sicherheitsrat auf, gegen die für die Angriffe im Februar Verantwortlichen gezielte Sanktionen zu verhängen. Zudem sollen für die Konfliktparteien Kriterien festgelegt werden, wodurch die Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen und bestehende UN-Resolutionen überprüft und bei Nichteinhaltung weitere Sanktionen verhängt werden können.

„Die sudanesischen Regierungsbeamten, die Kriegsverbrechen zu verantworten haben, müssen strafrechtlich verfolgt und die Opfer entschädigt werden“, so Georgette Gagnon. „Dass die Regierung für die in der Vergangenheit begangenen Gräueltaten keine Konsequenzen zu spüren bekam, hat Khartum dazu ermutigt, sich weiterhin über seine internationalen Verpflichtungen hinwegzusetzen und völlig ungestraft Zivilisten in Darfur zu töten.“

Den Bericht „They Shot at Us as We Fled: Government Attacks on Civilians in West Darfur in February 2008“ finden Sie unter:

http://hrw.org/reports/2008/darfur0508/

Zusätzliche Informationen über die Arbeit von Human Rights Watch in Zusammenhang mit der Darfur-Krise finden Sie unter: http://www.hrw.org/doc?t=africa&c=darfur

24.05.2008 von AH

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